27. Oktober 2021

Personalrat

In allen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes werden nach dem bayerischen Personalvertretungsgesetz (bayPVG) Personalrätinnen und Personalräte gewählt. Ihre Aufgabe ist es, die Interessen und Belange aller Beschäftigten bei der Regelung des Dienstes und der Dienst- und Arbeitsverhältnisse zu vertreten, und sie dabei zu unterstützen, eigene Rechte wahrnehmen und einfordern zu können.

Betriebsrat

Das BayPVG regelt Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte. Mitzubestimmen hat der Personalrat beispielsweise bei Einstellung, Beförderung, Eingruppierung, Hinausschieben des Ruhestandes, Ablehnung von Teilzeitanträgen, Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, aber auch bei der Verteilung der Arbeitszeit. Die Zustimmung zu entsprechenden Maßnahmen kann nur verweigert werden, wenn sie gegen Gesetze oder Verordnungen verstößt oder andere Beteiligte benachteiligt. Eine der wesentlichen Arbeiten als Personalrat liegt demnach im Wälzen von Gesetzestexten und Verordnungen.

Bei Fragen zu den folgenden Themen macht es Sinn, sich an die Personalvertretung zu wenden:

  • Arbeitszeit, Mehrarbeit, Anträge auf Teilzeit
  • Besoldung, Eingruppierung, Beförderung
  • Abordnungen und Versetzungen
  • Teilnahme an Veranstaltungen zur Fort- und Weiterbildung
  • Arbeits- und Gesundheitsschutz
  • Dienstliche Beurteilung
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
  • Konflikte mit Schulleitungen
  • Ein Bauchgefühl: „Das kann doch so nicht richtig sein?!“

Ich kandidierte 2010 auf der Liste der GEW Bayern für die Personalvertretung und bin seitdem Mitglied im Personalrat für Förderschulen und Schulen für Kranke im Regierungsbezirk Mittelfranken, seit 2016 stellvertretender Vorsitzender. Wir sind ein örtlicher Personalrat mit Sitz bei der Regierung in Ansbach und vertreten die rund 2000 staatlich Beschäftigten an den rund 70 Förderschulen und den Schulen mit dem Schulprofil Inklusion.