Gendern, Kultur des Lobens und mal wieder ein Scherbenhaufen

In der heutigen Pressekonferenz nach der Kabinettsitzung berichteten Ministerpräsident Söder, Sozialministerin Trautner, Kultusminister Piazolo und Wissenschaftsminister Sibler über die Ergebnisse der Sitzung. Die Themen waren Politik des stabilen Geldes, Gender, Pooltests an Kitas und der Start ins neue Schuljahr. Ich möchte kurz und knapp die Themen Gender und Start ins neue Schuljahr kommentieren.

Auf Stimmenfang mit der Genderdebatte

Söder, Trautner und Sibler arbeiteten sich heute ausführlich an der Genderdebatte ab. Angeblich sei es in Hochschulen zu Punkteabzügen aufgrund von nicht verwendeter Gendersprache gekommen, populistisch wie eh und je hatte Söder vor „Genderstrafzetteln“ oder „Gendergesetzen“ gewarnt. Die Medien berichteten ausführlich. (Tagesspiegel, FAZ, Welt) Per se wurden schnell alle Universitäten unter Generalverdacht gestellt, Punkte bei falsch verwendeter Gendersprache abzuziehen, ohne dass es irgendeinen konkreten Anlass dafür gegeben hätte. Wissenschaftsminister Sibler bekam den Söderschen Befehl, zu überprüfen, wie das denn nun an den bayerischen Universitäten aussehe mit den Gender-Vorgaben. Und so wurde heute debattiert über Sternchen, Unterstrich, Doppelpunkt, Binnen-I und die Unvereinbarkeit mit der Barrierefreiheit, immer wieder betont, dass Männlein und Weiblein ja gleichgestellt seien und das generische Maskulin alleine natürlich ausgedient habe. Wie schön es sich doch in einer binären Welt lebt. Einzig Sibler bewies, immerhin, einen non-binären Horizont und erwähnte das Vorhandensein weiterer Geschlechter. Man berichtete in trauter Einigkeit, dass eine Verbotskultur nicht erwünscht sei und „jeder alles sagen kann“ (Söder) – aber die Warnung an die Universitäten war klar und deutlich: Hier müsse man sich schon an die amtliche Rechtschreibung halten und Punktabzüge aufgrund nicht verwendeter Gendersprache dürfe es nicht geben. Außerdem wolle man unbedingt „Überforderung vermeiden.“ (Söder). Was er damit genau meint, erschließt sich wohl erst mit dem zweiten Gedanken. Während das Teufelchen auf Söders Schulter nicht müde wird, ihm permanent „Linksrutsch, Linksrutsch“ ins Ohr zu säuseln, formuliert eine andere Partei das mit der Überforderung eindeutiger: Deutschland. Aber normal. Linksgrünversifften Kram braucht man nicht. Es scheint der CSU vor allem darum zu gehen, vielleicht doch noch ein paar Prozentpunkte am (überforderten) rechtskonservativen bürgerlichen Rand (und rechts darüber hinaus) zu ergattern.

Kultur des Lobens

Kultusminister Piazolo begann wie so oft mit positiven Nachrichten. Platz zwei hinter Sachsen beim Bildungsmonitor der Initiative Soziale Marktwirtschaft (Lobbypedia), laut der neuesten OECD-Studie würden junge Menschen in Bayern dank einer „qualitätsvollen Bildung und einer guten Ausbildungs- und Studiensituation“ über einen hohen Bildungsstand verfügen (Wer hat Zeit das zu prüfen? Gerne melden!) und man habe mit mehr als 100.000 Lehrkräften so viele Lehrkräfte wie noch nie zuvor. Lehrkräftemangel? Fachkräftemangel? Fehlanzeige. Der Schulstart sei durchaus positiv gestaltet worden. Er und sein Ministerium würden das richtig gut machen. Nach all dem Selbstlob beklagt er sich, dass Verbände vor allem immer nur Fehler kritisieren würden und er wünsche sich eine „Kultur des Lobens“. Etwas kleinlaut gibt er dann schon zu, dass von der Fördersumme für Luftfilter erst 18% abgerufen worden seien und sich deshalb das Bild in den Kommunen unterschiedlich darstellen würde. Erneut sein Appell, doch noch Luftfilter anzuschaffen. Schön den schwarzen Peter weitergereicht. Außerdem konnten immerhin schon 30% der Grund- und Förderschulen auf die Lolli-Pooltests wechseln, was zu wesentlich mehr Sicherheit führen würde. Wer mit Selbstkritik gerechnet hatte, der wurde enttäuscht.

Zerschlagenes Porzellan

Ich bin auch für eine Kultur des Lobens, ohne Frage. Kinder brauchen das. Menschen brauchen das. Aber wer einen Ministerposten bekleidet, muss sich letztendlich an dem messen lassen, was man zu verantworten hat. Bis zum 20.09. sollten die Pooltests umgesetzt sein. Am Freitag vor der ersten Schulwoche verschickte das Kultusministerium eine gewohnt autoritär formulierte und mit akademischer Arroganz garnierte Anordnung an Grund- und betroffene Förderschulen, einen logistisch aufwendigen, die Lebenswelt vieler unserer Schülerinnen und Schüler verkennenden und die Realität der ersten Schulwochen ignorierenden Organisationsplan innerhalb von vier Tagen umzusetzen. Schulleitungen sahen sich in der Regel erst am Montag früh, kurz vor den angesetzten Schuljahresanfangskonferenzen, mit den Anweisungen konfrontiert. Auf Nachfragen und Kritik reagieren bis jetzt ebenfalls scheinbar überforderte Schulaufsichten in der Regel mit Druck, anstatt dringende Entlastung und Unterstützung zu gewähren oder berechtigte Kritik weiterzuleiten. Und mit Nachdruck: Ein verspäteter Beginn der PCR-Pooltestungen wird in aller Regel auf die Ursachen „verspätete Lieferung der Testmaterialien“ oder „verspätete Lieferung der Etikettenbögen“ beschränkt bleiben. Statt Verständnis und Reflexion: Druck. Auch wenn man öffentlich Lippenbekenntnisse formuliert, die so etwas wie Unterstützung erwarten lassen können – kaum eine Schule wird sich unter diesen Umständen outen wollen. Man ist es beinahe schon gewohnt: Beschäftigte arbeiten sich auf.

Die Befehlskette funktioniert

Es bleibt mir persönlich ein Rätsel und erschreckt mich tatsächlich, dass ein derart misslungenes und fehlgeplantes Projekt trotz lauter Kritik von allen Seiten (GEW Bayern, BLLV, Bayerischer Schulleitungsverband) weiter auf Kosten der Beschäftigten vor Ort durchgezogen wird. Statt Selbstreflexion und Annahme der Kritikpunkte bestimmt politisches Kalkül die öffentlichen Äußerungen. In der Pressekonferenz werden die Schulen gelobt, die bereits erfolgreich umgesetzt haben, und damit der Druck auf die „Versager“ erhöht. Wer Probleme hat, kann sich gerne melden und auf Unterstützung durch Schulaufsichten hoffen, die Gründe für Probleme sind aber vorgegeben und klar definiert. Schulaufsichten und Mittelbehörden, die ihre Schulen kennen (sollten) und die Problemlagen aufgrund ihrer Nähe zur Basis ebenfalls, kommen ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Schulen und Kollegien nicht nach, sondern geben den Druck nach unten weiter. Quo vadis, Beamtenapparat?
Bereits nach noch nicht einmal zwei Schulwochen steht fest: Es brodelt und hat bereits geklirrt. Zwischen allen Fronten.

Die Pressekonferenz kann auf Youtube angesehen werden.